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Verhandlungstermin des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember 2021 in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, am 1. Dezember 2021, über die Rechtsfrage …→ weiterlesen

Was war passiert? Nach der Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen angeblichen Schriftformverstoßes kommt es zum Räumungsrechtsstreit. Der Vermieter begründet seine ordentliche Kündigung: man habe sich ursprünglich zweimal nur mündlich über die Höhe einer Mietminderung geeinigt. Dies hätte aber …→ weiterlesen

Zum Sachverhalt: Der BGH prüft im Rahmen eines Streits über den Anspruch eines WEG- Verwalters Klauseln aus dessen Vertrag, die ihm für bestimmte Fälle Sondervergütungen neben seiner Grundvergütung zugestehen. Der umstrittene Verwaltervertrag regelte neben einer Grundvergütung von 18 bzw. 19 Euro …→ weiterlesen

Was war passiert? Ein Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2007, den der Vermieter (V) dem Mieter (M) als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben hatte, legte formularvertraglich fest: "Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex um mindestens 3%, kann jeder …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Kläger (K) erwarb eine gebrauchte Immobilie, wie üblich ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Kaufvertrag regelt: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum …. erneut zu einer Feuchtigkeit im …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Mieter von Büro- und Archivflächen sowie von Stellplätzen rügt die formelle und materielle Wirksamkeit der für mehrere Abrechnungszeiträume erteilten Betriebskostenabrechnungen. Diese wertet unter anderem nicht alle Flächen zu 100 % und verwendet außerdem einen …→ weiterlesen

Urteil des OLG München vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Was war passiert? In einem Neubau tritt Schimmel auf. Der Bauherr (B) fordert den verantwortlichen Unternehmer (U) auf , Mängelbeseitigungsarbeiten an dem …→ weiterlesen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse Der III. Zivilsenat des BGH ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG. Er hat heute entschieden, …→ weiterlesen

Einschätzung der Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Ansprüche des Gewerbemieters Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen darüber, ob Gewerbemieter einen Anspruch auf Anpassung vertraglicher Regelungen …→ weiterlesen

Auf folgende Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind, möchten wir Sie vorsorglich hinweisen: Erhöhter Schallschutz In vielen Ausführungsunterlagen, Bau- und Bauträgerverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109 Beiblatt 2“. Mit …→ weiterlesen