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Heilungsklauseln in Gewerbemietverträgen als Allheilmittel bei Schriftformverstößen?
Die Problemstellung: § 550 BGB bestimmt, dass für Mietverträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr die Schriftform einzuhalten ist. Dass bedeutet, dass auch vermeintlich geringfügige Änderungen der vertraglichen Regelungen, beispielsweise durch E-Mail-Wechsel, telefonische Vereinbarung o.ä. …→ weiterlesen
Nochmals: Fallstricke beim Auftragsentzug nach § 8 Nr. 3 VOB/B
Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund der Kündigende sie stützt. Nennt er ausdrücklich nur einen bestimmten Grund, ist die Beendigung des Bauvertrags einzig auf diesen einen Grund beschränkt. Der Kündigende kann sonstige …→ weiterlesen
VOB-Vertrag: Ersatzvornahme und Kostenerstattung nur bei Auftragsentzug
Anders als beim BGB- Werkvertrag kann der Auftraggeber bei einem VOB- Vertrag bereits vor der Abnahme Mängelbeseitigung verlangen. Aber Vorsicht: schreitet er zur Ersatzvornahme, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Kosten der Mängelbeseitigung nicht ohne Weiteres zu: Er muß dem …→ weiterlesen
GmbH-Anteile: Teilung und Abtretung erfordert jeweils Gesellschafterliste
In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.7.2013 (2 Wx 170/13) hat dieses die Ansicht vertreten, dass bei der Teilung eines GmbH – Geschäftsanteils in zwei Teilgeschäftsanteile sowie der nachfolgenden Abtretung dieser Teilgeschäftsanteile an einen neuen …→ weiterlesen