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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nicht nach § 16a I Nachbarrechtsgesetz (Land Berlin) dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die …→ weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg stärkt dem Hamburger Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar den Rücken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der sofortige Vollziehung der Anorndnung des Datenschutzbeauftragten gegenüber WhatsApp abgelehnt. Mit der Anordnung hatte der …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Bauherr und der Trockenbauer streiten über dessen eingeklagte Schlussvergütung; der Bauherr behauptet Schallmängel der Wohnungstrennwände und will wegen Planungs-, Überwachungs- und Ausführungsmängeln nicht zahlen, ferner verkündet er seinem Architekten (beauftragt mit der …→ weiterlesen

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Vermieter die Wohnräume zu gewerblichen Zwecken benötigt. Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit aktuellem Urteil vom 29.03.2017 – VIII …→ weiterlesen

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann sich im Falle der verspäteten Abrechnung über die Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich nicht darauf berufen, dass seitens des WEG-Verwalters eine verspätete Jahresabrechnung erfolgt ist. Das hat der …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, die er für den AG an dessen Motorhome auf Stundenlohnbasis ausgeführt hat. Der AG teilt dem AN zwischendurch mit, er wolle ein neues Motorhome bauen, der AN solle daher die …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Architekt (A) erbringt für den privaten Bauherrn (B) Planungsleistungen der Leistungsphasen (LPh) 1-5 nach § 15 der HOAI (1996) für den Neubau eines Einfamilienhauses. B nimmt die Genehmigungsplanung des A entgegen und beantragt damit eine Baugenehmigung. Anschließend lässt …→ weiterlesen

Microsoft muss Daten auf europäischen Servern nicht an US-Behörden herausgeben. Ein New Yorker Gericht hat am 25.01.2017 in der Berufungsinstanz knapp (4:4 Stimmen) entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss amerikanischer Behörden US-Unternehmen jedenfalls nicht zur Herausgabe von Daten …→ weiterlesen

Der Auftragnehmer (AN) ist von der werkvertraglichen Mängelhaftung befreit, wenn er gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B dem Auftraggeber (AG) Bedenken mitteilt, dieser darauf aber nicht reagiert, Urteil des OLG Stuttgart vom 21.11.2016, Az.: 10 U 71/16 (nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der AG beauftragt …→ weiterlesen

Grundsätzlich ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten. Denn der Wohnung kommt als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zu. Deshalb fordert die …→ weiterlesen