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Wenn dem am 24.12.2020 vereinbarten BREXIT Deal zugestimmt wird - und das gilt als sehr wahrscheinlich, dann gilt in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten Folgendes: UK wird für eine Übergangsfrist weiterhin behandelt wie ein Mitgliedsland der EU, so dass personenbezogene Daten ohne …→ weiterlesen

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung war durch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 04.07.2019 (vgl. unsere Kommentierung …→ weiterlesen

Die Leitsätze des Oberlandesgerichts: 1.Der Erwerber ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist (sogenannte „Abnahmereife“) 2.Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Mieter hatte vor über 25 Jahren eine unrenovierte Wohnung angemietet und im Vertrag bestätigt, die Wohnung besichtigt und so übernommen zu haben, wie sie steht und liegt. Im Mietvertrag hieß es: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." Der Mieter verlangte vom Vermieter im …→ weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Änderung der HOAI: Mindest- und Höchstsätze sollen gestrichen werden Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant erhebliche Veränderungen für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Honorare für Ingenieure und Architekten werden …→ weiterlesen

Bundesgerichtshof: Baulärm in der Nachbarschaft ist i.d.R. kein Mietmangel Seit der so genannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 ist umstritten, ob und inwiefern der Mieter wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf. Für den …→ weiterlesen

Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser bringt ab 23. Dezember 2020 neue Regelungen, u.a. für die Maklerprovision: Mit Inkrafttreten wird es nicht mehr möglich sein, die Maklercourtage vollständig dem Käufer …→ weiterlesen

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im …→ weiterlesen

Was war geschehen? Vereinfacht und verkürzt: Auf dem 40 m von der Wohnung des Mieters entfernt liegenden unbebauten Grundstück wurde über zwei Jahre ein neues Gebäude errichtet- Baustellenlärm und Dreck inklusive. Der Mieter minderte die Miete um 10%. Wie entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH)? …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Vermieter eines Gewerbeobjekts schließt in als Allg. Geschäftsbedingungen zu qualifizierenden Vertragsbedingungen den Konkurrenzschutz aus, ferner werden dem Mieter eine Betriebspflicht und eine Sortimentsbindung auferlegt. Der Mieter kündigt später fristlos, weil er sich …→ weiterlesen